Russland umgeht EU-Sanktionen mithilfe einer Logistikoperation in Berlin und eines lockeren Kontrollsystems für den internationalen Postverkehr, wie eine Recherche der deutschen Medien ergab. Als Reaktion darauf hat der ukrainische Gesandte zu einer strengeren Durchsetzung aufgerufen.
Russland nutzt eine Logistikoperation in Berlin, um EU-Sanktionen zu umgehen, indem verbotene Güter über ein Postsystem nach Moskau umgeleitet werden, das geringeren Kontrollen beim internationalen Postverkehr ausgesetzt ist, so eine Untersuchung der deutschen Zeitung Bild.
Testsendungen, ausgestattet mit GPS-Sendern und enthaltend verbotene Güter, passierten ungestört eine Logistikhalle in der Nähe des Flughafens Berlin-Brandenburg, bevor sie über Polen und Belarus nach Moskau weitergeleitet wurden, wie die Untersuchung ergab.
Die Operation soll Versandetiketten der staatlichen Post Usbekistans verwenden, obwohl die Bundesnetzagentur Deutschlands den Postdienst nicht zur operativen Tätigkeit in Deutschland autorisiert hat.
Internationale Postsendungen unterliegen weniger strengen Kontrollen als reguläre Güterexporte, da der Postverkehr zügig und in großen Mengen im Rahmen vereinfachter Zoll- und Ausfuhrverfahren abgewickelt wird.
Das System soll vom ehemaligen Geschäftsführer der RusPost GmbH geführt werden, der deutschen Niederlassung des russischen Staatspostdienstes Pochta Rossii, der von Bild als Dimitri V. identifiziert wird.
Zollbehörden durchsuchten im August 2024 die Büros des Unternehmens in Berlin im Verdacht, gegen wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verstoßen zu haben, doch die anschließende Untersuchung ergab keine Ergebnisse.
Ukrainischer Gesandter nicht überrascht
Der ukrainische Präsidialbeauftragte für Sanktionspolitik, Vladyslav Vlasiuk, zeigte bei Euronews in Berlin am Mittwoch wenig Überraschung über die Enthüllungen, als man ihn danach fragte.
„Niemand tut genügend, wenn man die Anzahl der Fälle betrachtet“, sagte Vlasiuk, als er gefragt wurde, ob Deutschland ausreichend tue, um solche Schlupflöcher zu verhindern.
Ukraine sammelt regelmäßig Informationen über solche Praktiken und teilt sie mit internationalen Partnern, sagte er. Das Prinzip von Systemen, die darauf ausgelegt sind, westliche Sanktionen zu umgehen, sei den ukrainischen Behörden gut bekannt.
Vlasiuk ist derzeit in mehreren europäischen Ländern unterwegs, darunter die Niederlande und Belgien, um sich für eine strengere Durchsetzung der Sanktionen einzusetzen.
Bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Botschaft am Mittwoch erläuterte er drei Prioritäten: eine strengere Durchsetzung finanzieller Sanktionen, die Verhinderung des Zugangs westlicher Komponenten nach Russland und entschlossenere Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte.
Westliche Komponenten wurden laut Vlasiuk in vielen der mehr als 50 000 Shahed-Drohnenangriffe gefunden, die Russland gestartet hat. Alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen ermöglichen es vielen Akteuren, bestehende Verbote zu umgehen, fügte er hinzu.
Schärfere Sanktionen senden laut Vlasiuk ein starkes Signal an Russland. Obwohl die russische Wirtschaft zu kämpfen hat, sei der Druck bislang nicht ausreichend.
Schattenflotte bleibt trotz Sanktionen aktiv
Russlands Schattenflotte steht im Zentrum der Debatte um Sanktionen-Umgehungen. Russland umgeht regelmäßig internationale Öl- und Rohstoff-Sanktionen mithilfe alter und meist unzureichend versicherter Tanker, die oft unter wechselnden Flaggen der Bequemlichkeit registriert sind oder deren Flaggenstatus unklar ist.
Flaggen der Bequemlichkeit sind Registrierungen in Ländern, die niedrige Gebühren, minimale regulatorische Anforderungen und schwache Kontrollen bei Sicherheit, Umwelt- und Versicherungsstandards bieten.
Obwohl die EU mehr als 600 Schiffe sanktioniert hat, bleiben laut Vlasiuk rund 70 % aktiv und transportieren weiterhin Öl für Russland. Er sagte, dass der Block physische Maßnahmen gegen diese Tanker prüfen müsse.
Frankreich hat den Öltanker Grinch, der zur Schattenflotte Russlands gehört, in der westlichen Mittelmeer-Region letzte Woche abgefangen und beschlagnahmt. Paris erklärte, das sanktionierte Schiff solle unter falscher Flagge segeln und internationale Sanktionen verletzt haben.
Am 26. Januar verabschiedeten Deutschland und 13 weitere EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung, die vor Schiffen warnte, die in der Ostsee und Nordsee unter mehreren oder falschen Flaggen fahren.
Die Länder erklärten, dass sie diese Schiffe künftig als staatenlos behandeln würden, um härtere Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte zu ergreifen.
In der Erklärung heißt es, dass Schiffe nur in der Ostsee und der Nordsee segeln dürften, wenn sie gültige Dokumente besitzen, angemessen mit Behörden kommunizieren und Sicherheits- sowie Seerecht einhalten.
Im Statement wurden keine Durchsetzungsmechanismen oder Strafen bei Nichteinhaltung spezifiziert.
