Der ungarische Premierminister Magyar absolviert seinen ersten offiziellen Besuch in Berlin. Deutschland wird Hungariens neue Rolle in der EU diskutieren und erwartet, dass Budapest in naher Zukunft keine politischen Kopfschmerzen verursacht.
Als Péter Magyar im März 2026 die Parlamentswahlen in Ungarn gewann und damit Viktor Orbáns 16 Jahre an der Macht beendete, herrschte in vielen europäischen Hauptstädten spürbare Erleichterung. Sein Antrittsbesuch in Berlin, um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu treffen, gilt als der kommende große Test für seine neue Regierung.
Nach der ersten Welle politischer Erleichterung richtete sich der Fokus auf konkrete, praktische Erwartungen an die neue Regierung.
Die angespannte Beziehung zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Ungarn muss neu aufgebaut werden. Zugleich müssen Berlin und Budapest klären, wie eng sie künftig bei zentralen europäischen Fragen zusammenarbeiten wollen – von der Unterstützung der Ukraine bis hin zu EU-Reformen.
„Die Erwartungen von Bundeskanzler Merz an Premierminister Magyar dürften ziemlich geradlinig sein: Wenn möglich, sollte Ungarn in absehbarer Zukunft keine politischen Kopfschmerzen verursachen“, sagte Daniel Hegedüs, Stellvertretender Direktor des Instituts für Europapolitik (IEP), Euronews.
Ende der Orbán-Ära: Was Berlin von Budapest erwartet
Die von Hegedüs erwähnten „politischen Kopfschmerzen“ werden sich höchstwahrscheinlich bei wichtigen strategischen Entscheidungen auf EU-Ebene ergeben – „insbesondere im Hinblick auf die Ukraine und den nächsten Mehrjahresfinanzrahmen (MFF)“.
Deutschland hofft vor allem auf eine Normalisierung von Ungarns europäischer und Außenpolitik.
Während Orbán in der EU und der NATO immer wieder durch Vetos auffiel und enge Beziehungen zu Russland und China pflegte, wird von Ungarn unter Magyar erwartet, wieder ein berechenbarer Partner zu werden.
„Deutsche Erwartungen konzentrieren sich auf eine Normalisierung von Ungarns europäischer und Außenpolitik sowie darauf, Ungarn wieder als verlässlichen und konstruktiven Partner auf europäischer und internationaler Ebene zu positionieren“, sagte Hegedüs.
Seiner Ansicht nach sind die deutsch-ungarischen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet worden durch Budapests „Politik der Blockade und des Vetos in der EU und der NATO“.
Er fügte hinzu, dass die fortschreitende Autokratisierung des Landes, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung sowie zunehmender Druck auf deutsche Investoren außerhalb der Automobilindustrie dazu beigetragen hätten, die Lage zu verschärfen.
Deutschland erwartet auch Veränderungen auf wirtschaftlicher und institutioneller Ebene. „Eine deutliche Verbesserung des Investitionsklimas für deutsche Unternehmen, zusammen mit Fortschritten bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, würde in Berlin sicherlich als erfreuliche zusätzliche Folge gesehen werden“, fügte Hegedüs hinzu.
Merz selbst beschrieb den Wahlsieg Magyars im März als positives Signal. Auf der Plattform X hatte der Kanzler gesagt, dass er sich darauf freue, „gemeinsam für eine starke, sichere und vor allem geeinte Europa zu arbeiten“.
Das Ergebnis sei, so Merz später in Berlin, ein Zeichen für die Stärke der europäischen Demokratien und ein Schlag gegen rechtsgerichteten Populismus weltweit.
Was Magyar von Deutschland erwartet
Die Erwartungen sind jedoch keineswegs einseitig. Budapest reist ebenfalls mit klaren Forderungen nach Berlin.
Im Mittelpunkt steht die Freigabe weiterer EU-Mittel, die während der Orbán-Jahre wegen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren wurden. Magyar hofft auf Unterstützung aus Deutschland und der Europäischen Volkspartei (EVP) für die schrittweise Aufhebung der an Ungarn verhängten Konditionalitätsmaßnahmen.
„Magyars Erwartungen an Merz konzentrieren sich darauf, eine starke Unterstützung aus Deutschland und der Europäischen Volkspartei für den schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen bzw. der Konditionalitätsmaßnahmen gegen Ungarn zu sichern“, erklärte Hegedüs.
Die neue Regierung konnte bereits einige Fortschritte verzeichnen. Am Freitag wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro aus zuvor blockierten EU-Mitteln für Ungarn freigegeben. Die Summe umfasst Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm (Recovery Fund), dem Kohäsionsfonds und weiteren Zuweisungen, die an Reformen gebunden sind.
Im Gegenzug muss Budapest jedoch umfassende Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption und institutionelle Aufsicht umsetzen – und in einigen Fällen sogar noch abschließen. Laut Hegedüs bleiben etwa die Hälfte der zuvor ausgesetzt Kohäsionsfonds, also EU-Hilfen, weiter eingefroren.
Gleichzeitig steht Magyar unter erheblichem innerem Druck. Seine Regierung versucht, zahlreiche Strukturen aus der Orbán-Ära abzubauen, während sie wirtschaftliche Stabilität aufrechterhält.
„Die zentralen europäischen Politikziele der Regierung sind die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn, das Sichern vorteilhafter Positionen in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjahresfinanzrahmen sowie der Beitritt zur Eurozone bis 2030“, sagte Hegedüs. Kohäsions- und Landwirtschaftsfonds sind für die ungarische Regierung von besonderer Bedeutung.
Für Hegedüs spiegeln die Ziele Ungarns den Versuch wider, mit dem europäischen Mainstream aufzuschließen. Er sieht kein Bestreben, eine führende strategische Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik oder der globalen Rolle der EU zu übernehmen.
Ukraine, ein Stresstest für Ungarns neuen EU-Kurs
Ob Ungarns politische Wende gelingt, wird sich wahrscheinlich in seiner Ukraine-Politik zeigen. Die Herausforderung liegt im Detail, argumentierte Hegedüs.
Obwohl die Regierung Magyar bereits ihre Blockade eines EU-finanzierten Pakets von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufgehoben hat, weigert sich Budapest weiterhin, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu unterstützen.
Der Grund ist ein Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Ob Ungarn künftig als konstruktiver Partner agieren wird oder erneut als Bremse fungiert, wird von den laufenden Verhandlungen zwischen Budapest und Kiew abhängen.
„Ob dies zu einer von beiden Seiten akzeptierten Kompromisslösung vor dem Treffen des Europäischen Rates im Juni führen wird oder ob Budapest erneut die Rolle eines behindernden Staates einnehmen wird, hängt weitgehend vom Erfolg der laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen Ungarn und der Ukraine ab“, sagte Hegedüs.
Seiner Einschätzung nach wirkt sich der Regierungswechsel in Budapest bereits über Ungarn hinaus aus. In der Slowakei und der Tschechischen Republik lassen sich nun ukrainafreundlichere Positionen beobachten. Kurzfristig könnte dies eine Phase relativer Entspannung innerhalb der EU und der NATO einläuten.
Ob dies sich in echte Einheit übersetzen lässt, bleibt abzuwarten. Es würde erfordern, den Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über Minderheitenrechte vor einer weiteren Eskalation zu bewahren.
Experte: Die eigentliche Auswirkung des Regierungswechsels in Ungarn liegt woanders
Für Hegedüs liegt die wahre Bedeutung des Regierungswechsels nicht in einzelnen Politikentscheidungen, sondern in deren symbolischer Wirkung auf Europa.
„Das Land hat sechzehn Jahre illiberalen, radikal-rechten Regierungsführung und der damit einhergehenden Autokratisierung erlebt“, erklärte Hegedüs.
„Vor diesem Hintergrund haben die ungarischen Wähler diesen politischen Kurs deutlich abgelehnt und ihren Wunsch nach liberaler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Integration zum Ausdruck gebracht“, betonte er.
Er sieht die Veränderungen in Ungarn auch als Warnsignal, insbesondere „in einer Zeit, in der Millionen von Wählern – von Frankreich bis zu den deutschen Ländern – erwägen, die Regierungsverantwortung illiberalen und radikal-rechten Kräften zu übertragen“, sagte Hegedüs gegenüber Euronews.
„Ungarns Beispiel sollte deutlich machen, wohin ein solcher Regierungsweg führen kann – und wie er von jenen beurteilt wird, die seine Folgen aus eigener Erfahrung kennen“, sagte Hegedüs.
Am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz den ungarischen Premierminister zunächst mit militärischen Ehren empfangen. Ihr anschließendes Gespräch werde sich auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie zur EU konzentrieren. Die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit stehen ebenfalls weit oben auf der Agenda. Am Mittwoch wird Magyar zu Präsident Emmanuel Macron nach Frankreich weiterreisen.
