Die Kommission hat dem von der neuen Regierung vorgelegten Dokument eine zügige Zustimmung erteilt. Diese könnte der Schlüssel zur Freigabe von €10 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds sein.
Als Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar seinen ersten europäischen Gipfel besuchte, genehmigte die Europäische Kommission den überarbeiteten Wiederaufbauplan Ungarns, wie Euronews erfahren hat.
Das Dokument ist zentraler Bestandteil der Strategie der neuen Regierung, Zugang zu €10 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie zu erhalten.
Der ungarische Plan umfasst Eisenbahnprojekte, Energieinfrastruktur und Wohnungsbauprogramme, doch er muss noch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union im Juli erhalten, damit er vollständig finanziert wird.
Ungarn muss bis Ende August die sogenannten ‚Super-Meilensteine‘ erfüllen, damit die Mittel freigegeben werden.
Im Mai hat Magyar eine Vereinbarung mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, getroffen, um insgesamt €16,4 Milliarden aus Mitteln abzurufen, die von der EU während Viktor Orbáns Amtszeit wegen Korruptionsbedenken eingefroren worden waren.
Ungarn hat neun Tage zuvor seinen überarbeiteten Wiederaufbauplan nach wochenlanger intensiver Gespräche mit der Kommission vorgelegt.
Magyar stürzte die rechtsgerichtete Regierung Orbáns bei den Parlamentswahlen im April und setzte sich dafür ein, Ungarn wieder in den europäischen Mainstream zu bringen und Gelder zu sichern, die jahrelang zurückgehalten worden waren.