Das Auswärtige Amt sagte, dass Deutschland „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen würde, um Russland für seine hybriden Handlungen einen Preis zahlen zu lassen, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“
Berlin lud am Freitag den russischen Botschafter ein, nachdem Anschuldigungen von Sabotage, Cyberangriffen und Beeinflussung der deutschen Wahlen erhoben worden waren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Es wird angenommen, dass Russland hinter dem massiven Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im August 2024 steckt.
„Wir können den Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherheit im August 2024 nun eindeutig der Hackergruppe APT28 zuordnen, auch bekannt als Fancy Bear“, hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts, die außerdem feststellte, dass der Hackergruppe Verbindungen zum russischen Militäraufklärungsdienst GRU zugeschrieben werden.
Das Auswärtige Amt sagte außerdem, dass sich Russland nun „endgültig festlegen lässt“, dass es versucht habe, die vorherigen Bundestagswahlen zu beeinflussen und sich in Deutschlands innere Angelegenheiten eingemischt habe.
„Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, fügte die Erklärung hinzu und erklärte, dass eine solche Einmischung darauf abzielt, die deutsche Gesellschaft zu spalten und systematisch das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben.
Desinformation während der Wahlkampagnen
Parallel zu den Cyberangriffen registrierten Sicherheitsbehörden während der im Februar stattgefundenen vorgezogenen Bundestagswahlen eine gezielte Desinformationskampagne.
Nach Angaben westlicher Sicherheits- und IT-Experten war die propagandistische Gruppe hinter der Kampagne Storm-1516, die als staatlich kontrolliert gilt und Verbindungen zu Russland haben soll.
„Wir können nun endgültig feststellen, dass Russland durch die Storm-1516-Kampagne bestrebt war, die jüngste Bundestagswahl zu beeinflussen und zu destabilisieren“, so das Auswärtige Amt.
Der Gruppe wird zugeschrieben, absichtlich falsche Informationen über führende deutsche Politiker verbreitet zu haben. In einer der Kampagnen wurde der damalige Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, in den Verdacht gebracht, in einen Multimillionen-Euro-Korruptionsskandal verwickelt zu sein, an dem auch ukrainische Politiker angeblich beteiligt waren.
Es gab jedoch keine Belege für diese Behauptungen.
Mehrere manipulierte Videos deuteten auf Wahlbetrug bei der Briefwahl hin. Vorgeblich stimmzettel aus einem Leipziger Wahlkreis wurden gezeigt, auf denen die rechtspopulistische AfD fehlte.
Die Stadt Leipzig wies die Anschuldigungen umgehend zurück und sprach von einer gezielten Desinformationskampagne.
Storm-1516, von dem Experten glauben, dass es seit 2023 aktiv ist und an der US-Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt gewesen sein soll, hat seine Aktivitäten kurz vor den vorgezogenen Wahlen im Februar ausgeweitet.
Das Auswärtige Amt sagte, dass Deutschland „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen würde, um Russland für seine hybriden Handlungen einen Preis zahlen zu lassen, in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“
Berlin würde „neue individuelle Sanktionen gegen hybride Akteure auf europäischer Ebene unterstützen“, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Nach Angaben der Zeitung BILD hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergey Nechayev, das Auswärtige Amt in Berlin bereits besucht, und seine Gespräche mit den Beamten dort seien beendet worden.
Die russische Botschaft in Berlin hat keinen Kommentar abgegeben.
