Péter Magyar hat seine erste diplomatische Priorität deutlich gemacht. Bevor Brüssel oder Wien an der Reihe sind, macht sich Ungarns designierter Ministerpräsident auf den Weg nach Warschau, um Donald Tusk zu treffen. Worüber werden sie sprechen?
Ende 2023 schrieb der polnische Premierminister das moderne Handbuch dafür, jahrelanger fest verankerter illiberaler Herrschaft abzubauen. Jetzt will Magyar es anwenden, insbesondere da die beiden Führer eine ähnliche Aufgabenliste in drei Schlüsselpunkten geäußert haben.
Um einen Oppositionspräsidenten, Andrzej Duda, zu umgehen, nutzte Tusks Regierung eine Parlamentsresolution, um die Leitung des Staatsrundfunks sofort abzusetzen und das Netzwerk buchstäblich über Nacht außer Betrieb zu setzen. Magyar droht genau dieselbe Schocktherapie.
Nach einem hitzigen Fernsehinterview in der vergangenen Woche, das er mit nordkoreanischer Propaganda verglich, gelobte er ausdrücklich, beim Amtsantritt sofort das eigentliche Signal des Nationalrundfunks abzuschalten.
Und für die Justiz setzten beide Führer die Aufnahme in das Europäische Amt für die Öffentliche Strafverfolgung (EPPO) von Tag eins an auf die Prioritätenliste und kippten damit die verweigerungen ihrer Vorgänger gegenüber einer Teilnahme.
Tusk hat weiterhin Schwierigkeiten, eine vollständige Justizreform umzusetzen. Er ist auf schwere Blockaden gestoßen und musste komplexe juristische Akrobatik anwenden, um Präsidialvetos zu umgehen. Magyar jedoch verfügt über eine Zweidrittel-Verfassungsmacht. EU-Beamte sind bereits in Budapest, um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro Konjunkturhilfen zu verhandeln, im Wissen, dass Magyar die Parlamentsmehrheit hat, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.
Schließlich räumte Tusk rasch die Verwaltungsräte der staatseigenen Unternehmen, wobei der Ölgigant Orlen das bekannteste Beispiel ist.
Und Magyar bereitet eine ähnliche Säuberung in Ungarns staatlich gestützten Institutionen vor. Er plant, Staatseigentum zu sichern und die Finanzierung ideologischer Netzwerke wie dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) zu kürzen.
Allerdings könnte diese Strategie auch Nachteile haben. Eilige Schritte bergen Rechtsfehler, und Befürworter der scheidenden Regierungen argumentierten, dass weder Orbán noch Morawiecki den Übergang direkt behindert hätten.
Eines ist sicher: Von illiberalen zu liberalen Übergängen scheint der neue Ansatz auf Schocktherapie zu setzen, um das alte System über Nacht abzubauen.
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