Die AfD, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt drei Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt war, erklärte, dass sie nun Gespräche mit anderen Gruppen und Abgeordneten führe, um eine Landesregierung zu bilden.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Forderung der AfD nach massiver Remigration als eine Form von „ethnischer Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ in einem hitzigen Parlamentsaustausch am Mittwoch.
Drei Tage nachdem die AfD im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen vernichtenden Wahlsieg gegen seine Mitte-rechts-CDU errungen hatte, griffen Merz und AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sich im Bundestag scharf an.
Merz wandte sich gegen die Forderung der Alternative für Deutschland nach massiven Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und von Personen, die über unregelmäßige Wege ins Land gelangt sind.
»Das Wort ‚Remigration‘ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung«, sagte Merz über die Spitzenpolitik der AfD.
»Remigration ist nichts anderes als ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft«, fügte er hinzu, während AfD-Abgeordnete im Bundestag Pfiffe und Proteste erhielten.
Die AfD erhielt bei der Sonntagswahl fast 44 Prozent der Stimmen, während die CDU 17 Prozent erreichte.
Die AfD, die drei Sitze von einer absoluten Mehrheit entfernt war, erklärte, dass sie nun Gespräche mit anderen Gruppen und Abgeordneten führe, um eine Landesregierung zu bilden.
Der Aufstieg der AfD beunruhigt viele, die der Ansicht sind, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, sich seiner NS-Vergangenheit zu stellen.
‚Endlich Veränderung‘
Weidel trat zuerst an das Rednerpult und erklärte, dass die Tage der Merz-Koalition „vorbei“ seien.
Die Menschen wollten „endlich einen Kurswechsel in der Politik und sie wollen kein ‚Business as usual'“, sagte sie.
Sie verurteilte auch die Einwanderungspolitik der Regierung, sagte, dass sie Deutschland unsicher gemacht habe.
»Deutsche Bürgerinnen und Bürger müssen täglich die Folgen der Masseneinwanderung tragen«, sagte sie.
»Mit tagtäglicher Messergewalt, Angriffen auf Züge und in Bahnhöfen, mit heruntergekommenen und bedrohlichen Stadtlandschaften.«
Gegenangriffend sagte Merz, dass die Einwanderungspolitik der AfD den Arbeitsmarkt massiv beeinflussen würde.
»Nicht ein einziges Pflegeheim könnte betrieben werden, kein einzelnes Krankenhaus, kein einziges Restaurant«, sagte er.
Merz warf der moskaufreundlichen AfD außerdem vor, zu dem beizutragen, was er als russische Bemühungen zur „Destabilisierung“ Deutschlands bezeichnete, nachdem im letzten Monat ein gescheiterter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig verübt worden war, den Berlin Russland zuschrieb.
»Es ist nichts von Ihnen gekommen, Frau Weidel, über das, was am 4. August am Flughafen Leipzig passiert ist«, sagte er. »Sie sind Teil des Problems, das wir hier in Deutschland haben.«
Lautstarke AfD-Abgeordnete, die Merz oft auspfiffen, zogen die Empörung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf sich.
»Wir stehen hier nicht auf einem Fußballfeld; bewahren Sie das fürs Wochenende auf«, sagte sie. »Wenn sich dieses Verhalten wiederholt, lasse ich Sie hinauswerfen.«
